Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den E-Services (Online-Dienstleistungen) des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern

Mit der Benutzung der Online-Dienstleistungen (E-Services) des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons Bern (SVSA) werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anerkannt. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich der mit den Dienstleistungen verbundenen Kosten und Gebühren.

Die Anträge und Bestellungen sind mit der vollständigen Übertragung der Daten für die Benutzerinnen und Benutzer verbindlich und ermächtigen das SVSA zur Auftragsabwicklung. Die Benutzenden bestätigen mit dem Abschluss des Bestellvorgangs die Richtigkeit sämtlicher von ihnen gemachten Angaben. Es ist nicht erlaubt, Anträge und Bestellungen unter einem falschen oder irreführenden Namen zu tätigen, selbst wenn das System diese akzeptiert.
Die Registrierung ist ausschliesslich handlungsfähigen Personen vorbehalten.
Die Datenkommunikation kann nach heutigem Stand der Technik nicht fehlerfrei oder jederzeit gewährleistet werden. Das SVSA haftet deshalb weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der E-Services noch für technische oder elektronische Fehler während des Bestellvorgangs, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme der Anträge und Bestellungen.

Anträge und Bestellungen können nur unter der Voraussetzung korrekt verarbeitet werden, dass sämtliche Angaben vollständig und richtig eingegeben werden. Unvollständige Eingaben werden vom System zurückgewiesen. Für die Folgen unrichtiger Eingaben haftet die dafür verantwortliche Person.

Anträge und Bestellungen von Online-Dienstleistungen des SVSA entbinden die benützenden Personen nicht von der Sicherstellung der eigenen, individuellen Datensicherheits- und Datenschutzmassnahmen sowie Geheimhaltungspflichten.

Für eine einwandfreie Funktion der E-Services ist es nötig, dass temporäre Cookies zugelassen werden. Es ist regelmässig zu prüfen, ob der Browser auf der aktuellen Version ist. Somit können Sicherheitslücken vermieden und eine einwandfreie Funktion der Internetanwendung gewährleistet werden.

Zur Vermeidung von Missbräuchen sind die für die Benutzung der Online-Dienstleistungen erforderlichen Registrierungsdaten vertraulich zu behandeln. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine Unberechtigten Kenntnis davon erhalten. Mitarbeitende oder beauftragte Personen sind entsprechend anzuweisen. Für die Folgen missbräuchlicher Verwendung von Registrierungsdaten haftet die betroffene Person, sofern sie nicht nachweist, dass sie die nötige Sorgfalt im Umgang mit den Registrierungsdaten angewendet und in ihrem Auftrag handelnde Dritte entsprechend instruiert hat.

Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, die Online-Dienstleistungen gemäss ihrer Zweckbestimmung und nicht missbräuchlich zu verwenden. Die unkorrekte oder missbräuchliche Verwendung der Online-Dienstleistungen wird mit geeigneten Mitteln untersucht und rechtlich verfolgt. Der Zugriff auf die Online-Dienstleistungen kann bei missbräuchlicher oder unkorrekter Nutzung sowie aus anderen wichtigen Gründen vorübergehend oder dauernd gesperrt werden.

Durch die Registrierung durch die Benutzerinnen und Benutzer werden die authentifizierten Services freigeschaltet. Mittels Registrierungsplattform (BE-Login, SwissID usw.) werden die Anrede, der Vor- und Nachname sowie die E-Mail-Adresse und eine Mobile-Nr. abgespeichert.

Im Benutzerprofil können weitere Angaben gespeichert werden, wie z.B. Adresse, Ort, Telefonnummer oder Geburtsdatum. Diese Angaben werden von einzelnen Services benötigt, um eine eindeutige Identifikation zu ermöglichen.

Die Benutzenden sind damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Dienstleistung und erfassten Daten durch das SVSA und die von ihm beauftragten Dritten für die Auftragsabwicklung bearbeitet werden. Die Daten werden gemäss den Bestimmungen der massgeblichen Gesetzgebung bearbeitet. Sie werden nur zu den vorgesehenen Zwecken und nur für die Auftragsabwicklung bearbeitet. Die Daten werden nicht an anderweitige Dritte weitergegeben.

Benutzerinnen und Benutzer räumen dem SVSA das uneingeschränkte Recht ein, sämtliche übermittelte Daten sowie sämtliche Bewegungen bei der Nutzung des Systems aufzuzeichnen, zu speichern und im Bedarfsfalle für Abklärungen beizuziehen. Zu Sicherheitszwecken werden die Zugriffe auf das E-Service Portal vom System protokolliert. Diese Daten dienen dem Systemunterhalt sowie der Nachvollziehbarkeit von Sicherheitsverstössen.

Unter Rechtliches finden Sie weitere Hinweise zum Thema Datenschutz, Haftung und Datensicherheit.

Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben. Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer ist in der Regel inbegriffen (sofern diese anfällt).

Die konkreten Zahlungsmöglichkeiten sind beim Bezahlvorgang in den Online-Dienstleistungen ersichtlich.

Festgestellte Mängel im Zusammenhang mit den Online-Dienstleistungen sind umgehend schriftlich zu rügen.

Das SVSA schliesst für die Benutzung der Online-Dienstleistungen jegliche Haftung für Schäden aus. Von der Haftung ausgenommen sind insbesondere Schäden

• durch Nichtfunktionieren des Systems wie Unterbruch, Abschaltung oder Sperrung, auch wenn das SVSA dies bewusst herbeigeführt hat (z.B. Neustart der Systeme);
• durch Sperrung des Zugriffs;
• durch Handlungen Dritter während der Datenübermittlung wie Einsichtnahme, Übernahme, Kopieren, Weiterleitung, Verwendung, Speicherung, Verwertung, Veröffentlichung, Verzögerung, Unterbrechung, Abänderung, Beschädigung oder Vernichtung der Daten;
• durch technisch bedingte Einwirkungen auf die Datenübermittlung wie insbesondere solche, welche die Datenübermittlung unterbrechen, verzögern oder verhindern oder Daten abändern oder zerstören;
• durch Viren oder andere schädigende Programme (Trojaner usw.), welche bei Gelegenheit der Datenübermittlung zur Benutzerin oder zum Benutzer gelangen;
• durch Nichterkennen von Legitimationsmängeln oder von Fälschungen;
• durch Missbrauch Dritter.

Vorbehalten bleibt die gesetzliche Haftung des SVSA für Grobfahrlässigkeit und Absicht.

Anwendbar ist Schweizerisches Recht. Der Gerichtsstand ist Bern.

Das SVSA behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Die Anpassungen werden auf der Webseite des SVSA bekannt gemacht und treten mit der Aufschaltung in Kraft. Für noch hängige Aufträge gelten die genehmigten Bestimmungen anwendbar. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Bei allfälligen Widersprüchen zwischen dem deutschen oder französischen Text ist ausschliesslich der deutsche Text massgebend.